Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der von der Jung & Jung Projekt GmbH, Goebenstraße 50, 58097 Hagen (nachfolgend „heavensbook", „wir" oder „uns") betriebenen Plattform heavensbook.de sowie aller damit verbundenen Funktionen. Sie gelten sowohl für Nutzer:innen, die eigene Nutzerkonten anlegen und Gedenkseiten erstellen bzw. verwalten (nachfolgend „Verwaltende Angehörige" oder „Nutzer:innen"), als auch – soweit einschlägig – für Besucher:innen, die Gedenkseiten aufrufen oder kommentieren.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

heavensbook stellt eine technische Plattform bereit, über die Nutzer:innen digitale Gedenkseiten für verstorbene Personen anlegen, gestalten und verwalten können. Dazu gehören unter anderem das Hochladen von Texten, Bildern, Videos und Audiobotschaften sowie Funktionen für Besucher:innen, Kondolenzbeiträge, Kommentare oder digitale Erinnerungsgesten (z. B. virtuelle Kerzen) zu hinterlassen.

heavensbook ist ausschließlich technischer Diensteanbieter (Host-Provider) im Sinne der einschlägigen Vorschriften. Wir erstellen die auf den Gedenkseiten veröffentlichten Inhalte nicht selbst und machen sie uns nicht zu eigen; verantwortlich für die Inhalte sind allein die jeweiligen Nutzer:innen (siehe Ziffer 8).

3. Registrierung und Nutzerkonto

Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist die Registrierung eines Nutzerkontos mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben erforderlich.

Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und uns unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte unbefugt Zugriff auf das Konto erlangt haben.

Die Nutzung von heavensbook, insbesondere das Anlegen eines Nutzerkontos, ist ausschließlich Personen ab 18 Jahren vorbehalten. Sollte uns bekannt werden, dass ein Nutzerkonto von einer minderjährigen Person angelegt wurde, werden wir das betreffende Konto unverzüglich löschen.

Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto vorgesehen; die missbräuchliche Anlage mehrerer Konten zur Umgehung von Sperren ist untersagt.

4. Leistungen und Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, die Plattform in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten, übernehmen jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Kostenpflichtige Zusatzleistungen sowie deren Umfang und Preise werden gesondert im Bestellprozess ausgewiesen.

5. Pflichten der Nutzer:innen / Verbotene Inhalte

Nutzer:innen verpflichten sich, bei der Nutzung von heavensbook insbesondere Folgendes zu unterlassen:

Das Anlegen von Gedenkseiten für Personen, die nicht verstorben sind, oder das Erstellen von Fake-Profilen ohne tatsächlichen Bezug zu einer real existierenden, verstorbenen Person (siehe hierzu vertiefend Ziffer 6 und 9)

Das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, verleumderischer oder in sonstiger Weise die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzender Inhalte

Das Einstellen von Inhalten, die Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen

Belästigung, Bedrohung oder das gezielte Stören der Trauer anderer Nutzer:innen (z. B. durch respektlose Kommentare auf Gedenkseiten)

Der Einsatz automatisierter Systeme (Bots, Scraper) sowie Handlungen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen

Werbliche oder kommerzielle Nutzung der Gedenkseiten ohne unsere vorherige Zustimmung

6. Verifizierung von Gedenkseiten

Um dem Missbrauch der Plattform durch frei erfundene oder als „Scherz" angelegte Todesfälle wirksam vorzubeugen, behalten wir uns vor, beim Anlegen einer Gedenkseite geeignete Verifizierungsmaßnahmen zu verlangen, insbesondere:

den Nachweis eines berechtigten Bezugs zur verstorbenen Person (z. B. als Angehörige:r) in geeigneter Form,

auf Anforderung die Vorlage eines Nachweises des Sterbefalls (z. B. Sterbeurkunde, Traueranzeige oder vergleichbarer Beleg), sowie

stichprobenartige oder anlassbezogene Überprüfungen bereits veröffentlichter Gedenkseiten, insbesondere bei Hinweisen Dritter.

Bis zum Abschluss einer angeforderten Verifizierung können wir die Veröffentlichung bzw. Sichtbarkeit einer Gedenkseite vorübergehend beschränken. Ein Anspruch auf sofortige Veröffentlichung ohne Prüfung besteht nicht.

7. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

Nutzer:innen räumen uns an den von ihnen hochgeladenen Inhalten ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur technischen Bereitstellung, Darstellung und Speicherung im Rahmen des Plattformbetriebs erforderlich ist. Die Nutzer:innen versichern, über die erforderlichen Rechte an den von ihnen hochgeladenen Inhalten zu verfügen.

8. Haftung für nutzergenerierte Inhalte / Melde- und Löschverfahren

Die auf Gedenkseiten veröffentlichten Inhalte werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzer:innen erstellt und eingestellt. Wir überprüfen diese Inhalte grundsätzlich nicht vorab auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit und übernehmen hierfür keine Haftung. Für fremde Inhalte sind wir nur dann verantwortlich, wenn wir von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt haben und untätig geblieben sind.

Wir stellen sicher, dass gemeldete Inhalte zeitnah geprüft werden:

Jede Gedenkseite verfügt über eine Melde-/Beschwerdefunktion, über die Nutzer:innen und Besucher:innen mutmaßlich rechtswidrige, missbräuchliche oder falsche Inhalte melden können.

Eingehende Meldungen werden von uns zeitnah geprüft; bei berechtigten Beanstandungen entfernen oder sperren wir die betroffenen Inhalte umgehend.

Bei eindeutigen oder besonders schwerwiegenden Verstößen (z. B. offensichtliche Fake-Todesprofile, beleidigende Inhalte) behalten wir uns vor, Inhalte auch ohne vorherige Anhörung der einstellenden Person vorläufig zu sperren.

9. Umgang mit Fake-Profilen und missbräuchlich angelegten Gedenkseiten

Das Anlegen einer Gedenkseite für eine Person, die tatsächlich nicht verstorben ist, oder das sonstige vorsätzliche Vortäuschen eines Sterbefalls („Fake-Todesprofil") stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB dar. In einem solchen Fall behalten wir uns vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

sofortige Deaktivierung bzw. Löschung der betroffenen Gedenkseite,

fristlose Sperrung des zugehörigen Nutzerkontos sowie Ausschluss von der weiteren Nutzung der Plattform,

Geltendmachung von Schadensersatz: Wir behalten uns vor, gegenüber der ermittelten, für die Erstellung verantwortlichen Person Ersatz des uns und ggf. Dritten (z. B. betroffenen, tatsächlich lebenden Personen oder deren Angehörigen) tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung. Die Geltendmachung eines pauschalierten Schadensersatzes bzw. einer Vertragsstrafe erfolgt nicht; maßgeblich ist der im Einzelfall nachgewiesene Schaden.

Strafanzeige: Je nach Ausgestaltung des Einzelfalls kann das Vortäuschen eines Sterbefalls bzw. der Bezug auf eine tatsächlich lebende, identifizierbare Person strafrechtlich relevant sein (u. a. Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gemäß §§ 185 ff. StGB, in Bezug auf real Verstorbene ggf. Störung der Totenruhe gemäß § 168 StGB). Wir behalten uns vor, entsprechende Fälle konsequent zur Anzeige zu bringen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren.

10. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen bzw. löschen. Wir können das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verstößen gegen Ziffer 5, 6 oder 9 dieser AGB – bleibt hiervon unberührt.

12. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Weiterentwicklungen oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir registrierte Nutzer:innen rechtzeitig, in der Regel per E-Mail. Widersprechen Nutzer:innen den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates entgegenstehen, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmer:innen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz in Hagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

14. Kontakt

Jung & Jung Projekt GmbH Goebenstraße 50, 58097 Hagen E-Mail: jung@jungundjungprojekt.de